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Dabei wird zwischen zwei Arten von Gesetzen unterschieden: Darunter sind sämtliche generell-abstrakten Regelungen (Rechtsnormen) zu verstehen, die eine Außenwirkung besitzen und allgemein verbindliche Regeln für keinen spezifischen Personenkreis enthalten, z. Ihren Entscheidungen dürfen Gerichte lediglich materielles Recht zugrunde legen, da sie an Gesetze gebunden sind. Es gilt eine Rangfolge (Normenhierarchie) zwischen über- und untergeordneten Gesetzen, die den gleichen inhaltlichen Sachverhalt beschreiben. Steueränderungsgesetze, Haushaltsgesetze) werden bewusst vom Gesetzgeber zeitlich begrenzt und verlieren nach Ablauf ihre Wirksamkeit....